News aus Polen - kurz und knapp - Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Kultur

Nach zweitägigen Gesprächen scheint eine schnelle Einigung zwischen den sich (teilweise) im Ausstand befindenden polnischen Zollbeamten und dem Finanzministerium als Arbeitgeber unmöglich zu sein. In dieser Stunde kann man im Nachrichtensender TVN24 Pressekonferenzen beider Seiten verfolgen, die ihren Standpunkt nun der Öffentlichkeit verkaufen müssen. Ohne ins Detail zu gehen, kann man feststellen, dass beide Seiten auf ihren bisherigen Lösungsvorschlägen beharren und die Verhandlungen kaum vorangekommen sind.
Es sieht also nicht gut aus, weder für die LKW-Fahrer, die vor den Grenzen ausharren, noch für alle Unternehmen, die in irgendeiner Weise auf eine reibungslose grenzüberschreitende Logistik angewiesen sind.

Der Rat für Finanzpolitik hat heute die Leitzinsen in Polen um 0,25% angehoben. Damit setzt sich ein im April 2007 eingeleiteter Trend fort, weil es seitdem schon viermal zu einer Leitzinserhöhung um jeweils 0,25% gekommen war. Experten rechnen damit, dass noch im ersten Halbjahr 2008 die nächste Anhebung erfolgt, schreibt das Portal onet.pl.

Ministerpräsident Donald Tusk will das polnische Kommunalwahlrecht ändern. Nach seiner Vorstellung, so berichtet TVN24.pl, sollte zukünftig ein Mehrheitswahlsystem über die Zusammensetzung der Gemeinderäte, Kreistage und Regionalparlamente (sog. sejmik) in Polen entscheiden. Ein Mandat soll nur derjenige Kandidat erhalten, der in seinem Wahlbezirk die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Darüber hinaus ist geplant, ebenso wie bereits die Bürgermeister (in kleineren Gemeinden Gemeindevorsteher genannt, in Großstädten Stadtpräsident) auch die Landräte durch eine Direktwahl zu bestimmen.

Nach Angaben des polnischen Hauptstatistikamts, zitiert vom Portal onet.pl, hat sich das Bruttoinlandsprodukt in Polen im Jahr 2007 im Vergleich zum Vorjahr um 6,5% erhöht. Der entsprechende Wert für 2006 betrug 6,2%.

2007 waren es 250.000, dieses Jahr sollen es 350.000 GPS-Geräte werden, die in Polen über den Ladentisch wandern oder per Internet bestellt werden. Der derzeitige Wert des polnischen GPS-Hardware-Markts wird auf rund 250 Mio. Zloty geschätzt, berichtet das Portal gazeta.pl. Dank fallender Preise und des mit 10% noch immer sehr niedrigen Sättigungsgrads erwarten Hersteller und Händler weiter steigende Umsatzzahlen. Von den 16 Mio. in Polen zugelassenen PKW und LKW sind bisher maximal 600.000 Fahrzeuge mit einem Navigationssystem ausgestattet.
Mittlerweile können polnische Verbraucher zwischen 160 Modellen, die von rund 40 verschiedenen Herstellern angeboten werden, wählen. Erfolgte der Vertrieb bis 2006 fast ausschließlich in Fachgeschäften, bieten jetzt auch die meisten Elektronikmärkte und auch immer mehr Internetshops GPS-Hardware an.

Die polnische Arbeits- und Sozialministerin Jolanta Fedak wird nach einer Mitteilung ihres Ministeriums eine Verordnung unterzeichnen, die es Arbeitnehmern aus der Ukraine, Weißrussland und Russland ermöglichen wird, schon bald in Polen im Laufe eines Jahres bis zu sechs Monaten einer Erwerbstätigkeit ohne Arbeitsgenehmigung nachzugehen. Bisher war ihnen dies maximal drei Monate innerhalb eines halben Jahres möglich.
Somit werden Ausländer aus diesen Staaten weiterhin höchstens sechs Monate lang innerhalb eines Jahres in Polen ohne Genehmigung arbeiten dürfen, jedoch mussten sie bisher nach drei Monaten Beschäftigung drei Monate lang pausieren, bevor sie wieder eine Arbeit aufnehmen konnten. Nach Angaben des Ministeriums ist die neue Regelung sowohl für ausländische Arbeitnehmer als auch polnische Arbeitgeber, die verstärkt Saisonkräfte suchen, von Vorteil.

Per Volksbegehren wollen PiS-Politiker einen Gesetzentwurf in den Sejm einbringen, der die Verwendung von Plastiktüten im Einzelhandel stark einschränkt, schreibt die Tageszeitung Zycie Warszawy. Verboten werden soll die kostenlose Bereitstellung umweltschädlicher Verpackungsmaterialien.
Bisher ist es in Polen üblich, dass sowohl Supermärkte als auch kleine Lebensmittelgeschäfte ihren Kunden (sehr einfache und sehr billige) Plastiktüten kostenlos zur Verfügung stellen, damit sie ihre Einkäufe darin verstauen und mit nach Hause nehmen können. Die meisten Supermarktketten bieten darüber hinaus größere und stabilere Plastiktüten, selten auch Jutebeutel oder Papiertüten, an, die jedoch gekauft werden müssen. Durch die kostenlose Abgabe stellen besonders die einfachen Plastikbeutel ein Problem dar. Sie sind in der Regel so dünn, dass sie schnell zerreißen und deshalb nach einmaligem Gebrauch kaum wiederzuverwenden sind.

Ein ukrainischer Spediteurverband hat seine Regierung aufgefordert festzustellen, auf welchem Weg Schadensersatzforderungen gegen Polen mit Hinblick auf den Zollstreik an den polnisch-ukrainischen Grenzübergängen durchgesetzt werden können. Der Verband schätzt, dass seinen Mitgliedern täglich ein Schaden von mindestens 7 Mio. Euro (25-30 Mio. Zloty) durch übermäßig lange Wartezeiten entsteht, meldet das Internetportal der Tageszeitung Rzeczpospolita.

Durch die zunehmende Bedeutung von Biokraftstoffen wächst in Westeuropa die Nachfrage der Raps. 400000 Tonnen der im vergangenen Jahr bis Ende September in Polen gewonnenen 2 Mio. Tonnen Raps sind nach Deutschland exportiert worden, dreimal mehr als im Jahr 2006, schreibt das Portal TVN24.pl. Da in Westeuropa die Rapsanbauflächen kleiner geworden sind, sehen polnische Landwirte gute Chancen, dauerhaft ihren Raps zu guten Preisen exportieren zu können.

LKW-Fahrer und Spediteure haben die Nase voll. Wie ich gestern bereits berichtet hatte, spitzt sich durch die streikenden Zollbeamten die Lage an den östlichen Grenzübergängen (EU-Außengrenze) immer mehr zu. Sollten Regierung und Zollbeamte nicht umgehend zu einer Einigung kommen, wollen LKW-Fahrer heute in der Mittagszeit mehrere Stunden lang Hauptstraßen in und um Warschau blockieren. Um die Lage zu entschärfen, will sich Innenminister Grzegorz Schetyna um 11.00 Uhr mit Vertretern der LKW-Fahrer treffen, meldet das Portal gazeta.pl.
TVN24.pl erinnert daran, dass der Arbeitskampf der Zollmitarbeiter bereits seit dem 11. Oktober läuft, sich aber in jüngster Zeit verschärft hat. Die Zollbeamten verlangen unter anderem eine Anhebung ihres Monatsgehalts um 1500 Zloty. Die Regierung ist bereit, 500 Zloty mehr zu zahlen.

Ergänzung 16.40 Uhr:
Die LKW-Fahrer haben von ihrer für heute geplanten Protestaktion in Warschau zunächst abgesehen, weil sie auf eine schnelle Verständigung zwischen Regierung und Finanzbeamten hoffen. Morgen soll es weitere Gespräche über die geforderten Gehaltserhöhungen geben.
Premierminister Donald Tusk hat sich inzwischen in den Streit eingeschaltet und eine umfassende gesetzliche Lösung vorgeschlagen. Gleichzeitig bat er die Zollbediensteten um Vernunft und um eine rasche Rückkehr an ihren Arbeitsplatz.
Spediteure weisen immer nachhaltiger auf die Verluste hin, die sowohl ihnen als auch Unternehmen entstehen, deren bestellte Waren und Rohstoffe in den Staus vor den Grenzübergängen festsitzen.