News aus Polen - kurz und knapp - Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Kultur

Ministerpräsident Donald Tusk will das polnische Kommunalwahlrecht ändern. Nach seiner Vorstellung, so berichtet TVN24.pl, sollte zukünftig ein Mehrheitswahlsystem über die Zusammensetzung der Gemeinderäte, Kreistage und Regionalparlamente (sog. sejmik) in Polen entscheiden. Ein Mandat soll nur derjenige Kandidat erhalten, der in seinem Wahlbezirk die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Darüber hinaus ist geplant, ebenso wie bereits die Bürgermeister (in kleineren Gemeinden Gemeindevorsteher genannt, in Großstädten Stadtpräsident) auch die Landräte durch eine Direktwahl zu bestimmen.

In einer Pressemitteilung des ACE Auto Club Europa heißt es, dass die polnischen Behörden im Kampf gegen Autoschieber neuerdings von Fahrern ausländischer Fahrzeuge grundsätzlich das Mitführen einer besonderen Halter-Bescheinigung verlangen. Aus der Bescheinigung muss nach Angaben des Clubs hervorgehen, dass der Fahrer das fragliche Auto mit Einverständnis des Fahrzeugbesitzers bewegt. Verstöße gegen die neue Vorschrift werden mit einem Bußgeld in Höhe von mindestens 200 polnischen Zloty (umgerechnet rund 50 Euro) geahndet, betonte der ACE unter Berufung auf Auskünfte der Polnischen Botschaft in Berlin. Die Vorschrift zur Halterbescheinigung gilt nicht für den Fall, dass der Fahrzeughalter das Auto selbst steuert oder als Beifahrer mit fährt.

Nachtrag 14.02.2008:

Die Botschaft der Republik Polen in Berlin hat nähere Information und ein Muster dieser Halterbescheinigung veröffentlicht.

Kaum eine Webpräsenz hat in letzter Zeit auch in den traditionellen Medien Polens eine so hohe Aufmerksamkeit erlangt wie die Online-Community nasza-klasa.pl. Hinter den rasant wachsenden Nutzerzahlen (auf der Startseite prangt der stolze Hinweis auf über 4 Millionen registrierte Nutzer) verbergen sich aber auch rechtliche und gesellschaftliche Probleme.
Gestern wurde bekannt, dass polnische Kriminalbeamte ihre Enttarnung durch die Veröffentlichung von Gruppenfotos aus Polizeischulen befürchten. Heute berichtet die Gazeta Wyborcza über die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Publikation kommentierter Klassenfotos und auch über Verleumdungen sowie Bedrohungen ehemaliger Schulkameraden. Gemessen an der Nutzerzahl handelt es sich zwar um wenige Einzelfälle, aber viele Betroffene, die glaubten, mit ihrer Schul- und Studienzeit längst abgeschlossen zu haben, sehen sich nun mit für sich nicht besonders rühmlichen Fotos aus Jugendjahren konfrontiert und befürchten einen Imageschaden.
Die Staatsanwaltschaft in Wroclaw (Breslau), wo das Betreiberunternehmen von nasza-klasa.pl ansässig ist, bestätigt den Eingang mehrerer Anzeigen von Personen, die sich durch Forumseinträge verleumdet oder bedroht fühlen. Ein Vertreter des Unternehmens bittet die Nutzer, beim Einstellen von Fotos und Bildern umsichtig vorzugehen. Man werde den Strafverfolgungsbehörde alle Auskünfte erteilen, um Rechtsverletzungen aufzuklären und zu ahnden.

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Verwandter Beitrag im chelmno.info Nachrichtenblog vom 25.01.2008:

Arbeitszeitkiller nasza-klasa.pl - Bürgermeister sperrt Zugriff

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