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Nach zweitägigen Gesprächen scheint eine schnelle Einigung zwischen den sich (teilweise) im Ausstand befindenden polnischen Zollbeamten und dem Finanzministerium als Arbeitgeber unmöglich zu sein. In dieser Stunde kann man im Nachrichtensender TVN24 Pressekonferenzen beider Seiten verfolgen, die ihren Standpunkt nun der Öffentlichkeit verkaufen müssen. Ohne ins Detail zu gehen, kann man feststellen, dass beide Seiten auf ihren bisherigen Lösungsvorschlägen beharren und die Verhandlungen kaum vorangekommen sind.
Es sieht also nicht gut aus, weder für die LKW-Fahrer, die vor den Grenzen ausharren, noch für alle Unternehmen, die in irgendeiner Weise auf eine reibungslose grenzüberschreitende Logistik angewiesen sind.

Ein ukrainischer Spediteurverband hat seine Regierung aufgefordert festzustellen, auf welchem Weg Schadensersatzforderungen gegen Polen mit Hinblick auf den Zollstreik an den polnisch-ukrainischen Grenzübergängen durchgesetzt werden können. Der Verband schätzt, dass seinen Mitgliedern täglich ein Schaden von mindestens 7 Mio. Euro (25-30 Mio. Zloty) durch übermäßig lange Wartezeiten entsteht, meldet das Internetportal der Tageszeitung Rzeczpospolita.

LKW-Fahrer und Spediteure haben die Nase voll. Wie ich gestern bereits berichtet hatte, spitzt sich durch die streikenden Zollbeamten die Lage an den östlichen Grenzübergängen (EU-Außengrenze) immer mehr zu. Sollten Regierung und Zollbeamte nicht umgehend zu einer Einigung kommen, wollen LKW-Fahrer heute in der Mittagszeit mehrere Stunden lang Hauptstraßen in und um Warschau blockieren. Um die Lage zu entschärfen, will sich Innenminister Grzegorz Schetyna um 11.00 Uhr mit Vertretern der LKW-Fahrer treffen, meldet das Portal gazeta.pl.
TVN24.pl erinnert daran, dass der Arbeitskampf der Zollmitarbeiter bereits seit dem 11. Oktober läuft, sich aber in jüngster Zeit verschärft hat. Die Zollbeamten verlangen unter anderem eine Anhebung ihres Monatsgehalts um 1500 Zloty. Die Regierung ist bereit, 500 Zloty mehr zu zahlen.

Ergänzung 16.40 Uhr:
Die LKW-Fahrer haben von ihrer für heute geplanten Protestaktion in Warschau zunächst abgesehen, weil sie auf eine schnelle Verständigung zwischen Regierung und Finanzbeamten hoffen. Morgen soll es weitere Gespräche über die geforderten Gehaltserhöhungen geben.
Premierminister Donald Tusk hat sich inzwischen in den Streit eingeschaltet und eine umfassende gesetzliche Lösung vorgeschlagen. Gleichzeitig bat er die Zollbediensteten um Vernunft und um eine rasche Rückkehr an ihren Arbeitsplatz.
Spediteure weisen immer nachhaltiger auf die Verluste hin, die sowohl ihnen als auch Unternehmen entstehen, deren bestellte Waren und Rohstoffe in den Staus vor den Grenzübergängen festsitzen.

Viele polnische Zollbeamte sind mit ihrem Gehalt nicht zufrieden und haben sich einem Arbeitskampf angeschlossen, der durch Streikmaßnahmen zu personellen Engpässen an den Grenzübergängen an den östlichen Grenzen Polens führt. Der Zöllnerstreik bringt insbesondere LKW-Fahrer zur Weißglut, die aufgrund der schleppenden Abfertigungen in kilometerlangen Staus stehen.
Nachdem am polnisch-weißrussischen Grenzübergang Kuznica Bialostocka die Wartezeit bis auf 50 Stunden zugenommen hatte, entschlossen sich die LKW-Fahrer zur einer Blockade der Zufahrtsstraße, so dass auch PKW nicht mehr zur Grenze vordringen. Vor dem Grenzübergang Koroszczyn stauen sich nach Angaben des Portals gazeta.pl mittlerweile 1500 LKW und bilden eine 30 km lange Schlange. Hier beträgt die Wartezeit 72 Stunden.
Im Speditionsgewerbe tätige Unternehmen, die erhebliche Verluste erleiden, haben sich zusammengeschlossen und erwägen, durch eine medienwirksame Protestaktion in Warschau, z.B. die Blockade einer Hauptverkehrsstraße, auf ihre Lage und die ihrer Angestellten aufmerksam zu machen.